Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 1390/15

  Das Urteil des BAG vom 15.10.13 (1 AZR 544/12) sei nicht einschlägig, weil es dort anders als vorliegend um einen hauptamtlichen Gerätewart gegangen sei.

  Dies sei das Ergebnis einer Auslegung des GSP 2003 unter Berücksichtigung der Ausführungen des BAG in dessen Urteil vom 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 -.

  Die Entscheidung des BAG vom 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - betreffe den Fall eines hauptamtlichen Hauptgerätewarts.

  Sie halte an ihrer Rechtsauffassung aus dem Verfahren BAG 1 AZR 544/12 fest, dass die Zulagen für Grubenwehrübungen in der Freizeit nicht bei der Errechnung des Garantieeinkommens zu berücksichtigen seien.

  Dieser Argumentation ist das Bundesarbeitsgericht entgegengetreten ( BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - AP BetrVG § 112 Nr. 223 LS [voller Wortlaut nur in AP Online-Fassung] ).

  Verzinsung wird erst ab dem ersten "Wochenwerktag" eines Monats geschuldet (Werktage ohne Samstage), § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 193 BGB ( BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - aaO Rn. 24 ).

• ArbG Herne, 11.08.2015 - 2 Ca 2908/14

  Zuschuss zum Anpassungsgeld/Sozialplan

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 1390/15

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2908/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zinsen für die einzelnen Monate jeweils ab dem 3. des Folgemonats, erstmals ab dem 03.02.2010 und letztmals ab dem 03.05.2014 zu zahlen sind und abweichend davon in den Monaten Oktober 2011 und November 2013 erst ab dem 04.10.2011 und dem 04.12.2013.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2908/14 - teilweise abzuändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 1390/15

  Mit der Aufnahme eines Arbeitnehmers in die Grubenwehr tritt die damit verbundene Tätigkeit für die Dauer der Mitgliedschaft zur (bisher) vertraglich geschuldeten Tätigkeit hinzu und wird Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung ( in diesem Sinne auch BAG 30.09.2015 - 10 AZR 251/14 - AP BGB § 611 Nr. 25 Rn. 13, 17 in der ähnlich gelagerten Konstellation einer Bediensteten des Landes NW, die mit ihrer Zustimmung zur Sozialen Ansprechpartnerin (SAP) bestellt worden ist ).
• LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 1390/15

  b) Für den so begründeten Anspruch kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der hiesige Kläger hauptamtlicher Gerätewart für die Grubenwehr war ( ebenso LAG Düsseldorf 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14 - ).
• LAG Hamm, 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10

  Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld im rheinisch-westfälischen …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 1390/15

  Die erkennende Kammer hatte in ihrem Urteil vom 22.03.2012 im Fall eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten, eines Hauptgerätewarts, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen ( LAG Hamm 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10 - ).